Budgetplanung/Voranschlag 2021 – warum wir uns enthalten haben

Wir haben uns bei letzten Gemeinderatssitzung 2020 wo es nur einen einzigen Tagesordnungspunkt gegeben hat – nämlich die Budgetplanung/Voranschlag für 2021 – bei der Abstimmung enthalten.

Dies hat mehrere Gründe:

Es fand im Vorfeld KEINE Finanzausschusssitzung statt, um den Voranschlag gründlich zu besprechen. Gerade jetzt, wo wir als Gemeinde durch die gesunkenen Ertragsanteile schon 2020 ca. 200.000€ weniger Einnahmen hatten und die Entwicklung für 2021 noch ungewisser ist, sollte die Finanzplanung besonders genau erfolgen. Unserer Meinung nach sollte vorwiegend in Projekte investiert werden, welche uns helfen die Fixkosten in den kommenden Jahren zu senken.

Zahlen und Grafiken der ersten 16 Seiten im Voranschlag zeichnen ein komplett falsches Bild. Laut deren Darstellung (Seite 10) hätten wir 2020 einen Verlust von 785.300€ gemacht was nicht stimmt. Auch kurz vor der Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung wurde dies bestätigt. Die Verluste bzw. die Entwicklung der Ertragsanteile werden falsch dargestellt, da sie auf Zahlenwerte vom Voranschlag 2020 referenzieren. Dies war auch schon in der Gemeindevorstandssitzung bekannt, der abzustimmende Voranschlag wurde trotzdem nicht geändert.

Die Personalkosten steigen lt. VA 2021 (Seite 15) um 122.800€ bei gleichbleibenden Personalstand (19 Personen laut Dienstpostenplan NTVA 2020 + VA2021).

NTVA 2020: 641.500€
VA 2021: 764.300€

Die höheren Personalkosten von 122.800€ gegenüber dem Vorjahr – entsprechen ca. 3 Vollzeitarbeitsplätzen. Auf unsere Nachfrage wurde zwar versucht die Erhöhung zu erklären – für uns aber nicht schlüssig genug.

Es werden KEINE Rücklagen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigungsanlage gebildet (siehe Seite 185), obwohl bei beiden ein sattes Plus erwirtschaftet wird.

Wasserversorgung: Überschuss von 54.900€ – Seite 162
Abwasserbeseitigung: Überschuss von 384.600€ – Seite 164

Warum gar keine Rücklagen geplant sind, wurde nicht schlüssig erklärt „vielleicht machen wir ja eh noch welche“.

Verwendung der KIP Förderung (Kommunales Investitionsprogramm) – Seite 181

Für den Straßenbau werden zusätzlichen zu den 120.000€ Bedarfszuweisung noch 55.000€ KIP Förderung vorgesehen, obwohl keine größeren Vorhaben 2021 anstehen. Wir haben damit eindeutig viel zu viel Budget für den Straßenbau reserviert – alles sind sich darüber einig – warum wird die KIP Förderung nicht anderweitig verwendet?

Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden sind nur 25.000€ KIP Förderung vorgesehen, obwohl uns solche Investitionen sofort Betriebskosten sparen bzw. Einnahmen generieren würde und derzeitig noch eine extrem gute Fördersituation besteht.

Dafür wird für einen Leitungskataster der Kanalanlagen – 58.000€ budgetiert, dieser ist nicht dringend erforderlich und hat keinen direkten Nutzen, siehe Seite 163.

Aufgrund der obigen Fakten konnten wir dem Voranschlag für 2021 nicht zustimmen. Der Voranschlag hätte früher erstellt werden sollen, in den dafür vorgesehenen Gremien diskutiert werden müssen.

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