Jugendtreff Wölbling

Da es Diskussionen zum geplanten Jugendtreff am Waldbadparkplatz gibt und wir schon darauf angesprochen wurden, möchten wir gerne erklärende Info`s dazu bereitstellen.

Im Zuge des Projektes „Familienfreundliche Gemeinde“ wurden Wünsche der Bevölkerung erhoben und u.a. war der Wunsch nach einem überdachten Treffpunkt für die Wölblinger Jugend im Bereich des Freizeitgeländes ganz oben auf der Liste.

Darauf hin wurden von der Projektleiterin Angebote eingeholt und der Standort bestimmt. Danach wurde die Auftragsvergabe und Errichtung am Parkplatz des Waldbades mit geplanten Gesamtkosten in der Höhe von €23.000,-  im Gemeindevorstand mehrheitlich beschlossen. Bernhard Fellner von Wölbling MITeinander hat sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Seine Bedenken dazu: grundsätzlich zu wenig Information dazu im Vorfeld, geplanter Platz nicht ideal und auf Parkplätzen darf lt. Bauordnung kein Gebäude errichtet werden, in unmittelbarer Nähe beim Skaterplatz gibt es das Vereinshaus des 1. FC-Unterwölbling welches genau für diesen Zweck genutzt werden kann und auch dafür gedacht war.

Nachfolgend wurde von uns auch noch mit der Vereinsleitung des 1. FC-Unterwölbling die Benützungsmöglichkeit nochmals abgeklärt und eine Infomail an den gesamten Gemeinderat versendet, siehe unten.

Dabei betonen möchten wir, das der 1. FC-Unterwölbling dem Projekt Jugendtreff NEUTRAL und unparteiisch gegenübersteht. Die Vereinsleitung hat lediglich auf unsere Anfrage geantwortet, welche wir aus Gründen der Vollständigkeit (nach Rücksprache) auch hier veröffentlichen.

Wir hoffen natürlich dass jetzt eine gute, gemeinschaftliche, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Lösung von der Projektleiterin und der Gemeindeführung gefunden wird.


Flächenwidmungsplan – derzeit Widmung Parkplatz am geplanten Aufstellungsort

Gemeinderatssitzungen abgeschafft?

Wir fragen uns warum es in Wölbling seit fast einem Jahr keine ordentlichen Gemeinderatssitzungen mehr gibt?

Die letzte „öffentliche“ Sitzung“ fand im Jänner 2021 statt und hatte nur einen einzigen Tagesordnungspunkt (Budget 2021, Sitzungsdauer ca. 15 Minuten).
Seit dem werden sämtliche Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates per Umlaufbeschluss = per E-Mail Abstimmungsformular geführt.

WARUM?

Es wäre schon längstens wieder möglich Sitzungen normal abzuhalten.
Dies wird auch in allen umliegenden Gemeinden seit Monaten so praktiziert (unter Einhaltung der jeweils gültigen Covid19 Schutzmaßnahmen).

Durch Umlaufbeschlüsse sind Öffentlichkeit und Presse von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Bei Umlaufbeschlüssen kann zu Tagesordnungspunkten nur zugestimmt, dagegen gestimmt oder Stimmenthaltung durchgeführt werden.
Es ist NICHT möglich Anfragen, Anträge, Gegenanträge zu stellen.

Selbstverständlich kann Einsicht in die Unterlagen zur Tagesordnung genommen werden, dies ersetzt aber auf keinen Fall den Austausch bzw. die Diskussion einer Sitzung.

Die seit längerem angekündigte Gemeindevorstandssitzung (erstmalig wieder normale Sitzung), wurde am Tag der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesagt.
Mit der Begründung „der Gemeindevorstand ist Aufgrund von K1 Absonderungen“ nicht beschlussfähig. Diese Information war falsch, wie sich am selben Tag noch herausgestellt hat.
In weiterer Folge wurden wir per E-Mail darüber informiert, das die Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates nun doch wieder als Umlaufbeschluss = per E-Mail Abstimmungsformular abgehalten werden.

Mit dieser Vorgehensweise sind wir absolut nicht einverstanden.

Daher setzten die Mandatare von Wölbling MITeinander ein Zeichen und haben den gesamten Gemeindevorstand + Gemeinderat darüber informiert, dass wir in Zukunft NICHT mehr an Umlaufbeschlüssen teilnehmen werden.
Wir haben das Ziel endlich wieder normale Gemeinderatssitzungen – so wie in allen umliegenden Gemeinden auch – abzuhalten. Eine Gemeinde per E-Mail zu führen ist unmöglich.

Zwei Mal haben wir nachgefragt, warum die Sitzungen nun doch wieder per Umlaufbeschluss durchgeführt werden.
Wir haben keine schlüssige Antwort erhalten (-> siehe verlinkte E-Mails)

Seltsamerweise finden Sitzungen der Ausschüsse (mit den gleichen handelnden Personen) in Präsenz statt, so wie immer.



E-Mail statt Gemeinderatssitzung

Im Zuge der Corona-Krise wurde die NÖ Gemeindeordnung (befristet) abgeändert, um öffentliche Gemeinderatssitzungen durch Umlaufbeschlüsse, also per E-Mail-Umfrage, ersetzen zu können. Diese Befristung aus 2020 wurde nun schon 2 mal verlängert – aktuell bis Ende Dezember 2021.

Inzwischen hat sich die Infektionslage weitgehend beruhigt und Gemeinderatssitzungen könnten wieder problemlos unter normalen Bedingungen stattfinden. Viele Gemeinden rund um Wölbling tun das auch. Bei uns werden aber öffentliche Sitzungen nach wie durch E-Mail Umlaufbeschlüsse ersetzt.

Bei Umlaufbeschlüssen sind weder Fragen noch Dringlichkeitsanträge möglich. Auch Gegenanträge können nicht gestellt werden. Die Opposition ist in ihren Rechten also zusätzlich eingeschränkt und die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschossen.

Ausschusssitzungen werden dagegen – seit längerem regulär durchgeführt.

Am 20.05.2021 im NÖ Landtag beschlossener Antrag zur Fristverlängerung:
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/16/1614/1614A.pdf

Blackout – Zivilschutz präventive Maßnahmen

Am 8. Jänner 2021 ist Österreich nur ganz knapp an einem europaweiten Blackout (tagelanger Stromausfall) vorbeigeschrammt. Dieses Mal war es wirklich knapp. In kritischen Infrastrukturen starteten bereits die Notstromaggregate da die Netzqualität der Energieversorger derartig schlecht war.

Die Netzfrequenz liegt sobald Erzeugung + Verbrauch im europaweiten Stromnetz ausgeglichen sind, genau bei 50Hz. Durch ein großflächiges technisches Gebrechen kam es zu einer enormen Verschiebung. Nur durch die Aktivierung sämtlicher (noch) vorhandener Spitzenlastkraftwerke(Gaskraftwerke) und Abschaltung von Großverbrauchern (Industrie, Stahlerzeugung, …) konnte ein Blackout gerade noch so verhindert werden.

Unsere Gemeinde auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir in offiziellen Gremien bereits mehrmals aktiv darauf hingewiesen. Finden Erneuerungen/Investitionen in betroffenen Infrastrukturbereichen statt – erinnern wir immer daran.

Es wurden schon sehr gute Informationsabende zu dem Thema veranstaltet, konkrete technische Maßnahmen wurden bisher aber nicht gesetzt. Wir haben den Vorfall vom 8. Jänner 2021 als Anlass genommen um per Mail am 30. Jänner 2021 wieder mal bei unseren Zivilschutzbeauftragten der Gemeinde Peter Hießberger u. Markus Mayer nachzufragen.

  • Sind unsere Feuerwehrhäuser, unser Gemeindeamt, unser Schulgebäude (also wichtige Stützpunkte für das Krisenmanagement bzw. für Versorgungspunkte) entsprechend ausgerüstet um mittels Notstromaggregate mit Strom versorgt werden zu können?
  • Sind unsere Trinkwasserpumpstationen für eine Notstromversorgung ausgerüstet?
  • Sind Pumpstationen unserer Abwasserbeseitigungsanlage für eine Notstromversorgung ausgerüstet?
  • Sind unsere Feuerwehren und/oder die Gemeinde selbst mit entsprechenden Notstromaggregaten (Anzahl und Größe) ausgerüstet?
  • Haben wir innerhalb der Gemeinde einen entsprechenden Treibstoffvorrat um im Notfall die Einsatzfahrzeuge und Notstromaggregate einige Tage betreiben zu können?
  • Ist die Trinkwasserversorgung durch die EVN-Wasser im Falle eines Blackout gesichert?
  • Sind die gemeindeübergreifenden Pumpstationen der Abwasserbeseitigung für einen Blackout gerüstet?

Unserer Meinung nach könnte mit überschaubaren finanziellen + technischen Maßnahmen (zb. einfachen Notstromeinspeisedosen + Umschaltung) – bereits viel erreicht werden. Sollte es tatsächlich einmal so sein, das der Strom im Gemeindegebiet länger ausfällt, wären wir gerüstet und könnten gelassener mit der Situation umgehen. Wir gehen auch davon aus, dass solche Maßnahmen eine breite Unterstützung im Gemeinderat finden würden.

Die geplante Umrüstung der Stromverteiler für den 2021 stattfindenden Photovoltaikausbau wäre eine gute Gelegenheit diese Maßnahmen gleich mit umzusetzen.

Trickbetrug – Information der BH St. Pölten

Die BH St. Pölten ersucht die untenstehende Information in möglichst großem Umfang weiterzuleiten, was wir hiermit gerne machen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Landespolizeidirektion und das Bezirkspolizeikommando haben uns nachstehende Informationen übermittelt und wird ersucht, diese im Rahmen Ihrer Möglichkeiten an die Bevölkerung weiterzugeben und diese entsprechend zu informieren:

In jüngster Zeit wurden wieder neue Betrugsformen bekannt, die in aller Kürze im Folgenden geschildert werden:

1)      Trickbetrug „Finanzamt“:

Die Täter kontaktieren die Opfer telefonisch und geben sich als Mitarbeiter des Finanzamtes aus. Die Täter überreden dabei die Opfer zur Installation einer Fernzugriffs-App auf ihren Smartphones unter anschließender Nennung ihres ID-Codes. Somit erhalten die Täter Vollzugriff auf das Smartphone und können sogar über installierte Bank-Apps Überweisungen durchführen.

2)      Trickbetrug „Coronasoforthilfe“:

Von den Tätern werden sogenannte „Phisingmails“ versendet in denen sie sich als Mitglieder der europäischen Union ausgeben. In diesen Mails werden Corona-Soforthilfezahlungen angeboten. Die Opfer bekommen Formulare übermittelt auf denen sie ihre Kontodaten und Namen angeben sollen. Die so erlangten persönlichen Daten werden dann für diverse Betrugstaten missbraucht.

3)      Trickbetrug „Neffen-/Enkeltrick“:

Die Täter geben sich am Telefon als Angehörige aus und täuschen eine Notsituation vor. Beispiele: Angehöriger hatte Autounfall, Angehöriger wurde festgenommen, Angehöriger ist schwer an Corona erkrankt und benötigt finanzielle Hilfe (NEU). Zweck dieser vorgetäuschten Notsituation ist es jedenfalls immer, dass dem Opfer Bargeld (für die angebliche Hilfe aus der Notsituation) entlockt werden soll. Stimmt das Opfer zu kommt es auch oft zu persönlichen Treffen wo die Täter Bargeld oder Wertgegenstände vom Opfer übernehmen.


Empfehlungen seitens der Polizei:

·      Brechen Sie solche Kontakt-Versuche sofort ab und melden sie das der Polizei.

·      Grundsätzlich sollten Sie fremden Personen gegenüber mit gesundem Misstrauen begegnen.

·      Erfüllen Sie auf keinen Fall die Forderungen der Betrügerinnen und Betrüger und öffnen Sie nicht die Türe!

·      Geben Sie niemandem, weder persönlich, schriftlich oder telefonisch Ihre Daten, besonders Ihre Bankdaten, weiter!

 

Vorsorge-Tipps:

·      Brechen Sie Telefonate, bei denen von Ihnen Geld gefordert wird, sofort ab.

·      Lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein!

·      Machen Sie Ihrem Gegenüber entschieden klar, dass Sie auf keine der Forderungen oder Angebote eingehen werden.

·      Bestehen Sie beim Telefonat auf ein persönliches Treffen und geben Sie sich nicht mit einem Boten zufrieden.

·      Rufen Sie Ihre Verwandten, die angeblich Hilfe brauchen, an! Und zwar unter der Telefonnummer, die Sie sonst auch verwenden.

·      Lassen Sie keine fremden Personen in Ihr Haus oder Ihre Wohnung.

·      Sprechen Sie mit fremden Personen nur über die Gegen-Sprechanlage oder verwenden sie die Türsicherungs-Kette oder den Sicherungs-Bügel.

·      Versuchen Sie sich das Aussehen der fremden Person für eine spätere Personen-Beschreibung genau zu merken oder machen Sie ein Foto mit Ihrem Handy.

·      Notieren Sie sich Auto-Kennzeichen und Auto-Marke, Auto-Type sowie Farbe des verwendeten Täter-Fahrzeuges oder machen Sie ein Foto mit Ihrem Handy.

·      Erstatten Sie sofort Anzeige bei der nächsten Polizei-Dienststelle (Notruf 059133).

·      Geben Sie niemals Einzelheiten zu Ihrer Familie oder finanziellen Verhältnissen an fremde Personen weiter.

Informationen zum Ablauf der Betrugsmasche:

Betagte, im Besonderen alleinstehende Menschen sind die Hauptzielgruppe von Betrügern im häuslichen Bereich, die mit dem so genannten Neffen- bzw. Nichtentrick aufwarten.

Die Vorgehensweise der Täter spielt sich immer auf ähnliche Art ab:

Ist das Opfer erstmals auserkoren, erhält es einen Telefonanruf. Der „Anrufer“ meldet sich ohne Namensnennung und erkundigt sich nach dem Wohlbefinden des

Betroffenen. Sehr einsame Menschen sind in der Regel über die nette, persönliche Ansprache überaus erfreut und gehen von vornherein davon aus, dass es sich beim

Anrufer um einen Verwandten oder guten Bekannten handelt. Fragt der oder die Betroffene nach, wer am anderen Ende der Leitung sei, wird vorwurfsvoll

die Gegenfrage gestellt, ob man ihn denn nicht erkenne. Die Opfer zählen dann Namen nahestehender Personen auf, aus denen der Betrüger einen wählt und

bestätigt, dass er das sei.

Im weiteren Verlauf des Gespräches schildert der Täter beispielsweise eine finanzielle Notlage und bittet darum kurzfristig Geld ausleihen zu können. Erhält der

Betrüger die Zusage, gibt er vor den vereinbarten Betrag wegen irgendwelcher Terminkollisionen nicht selbst abholen zu können und dass er deshalb einen Freund

vorbeischicken werde.

Die Geldübergabe findet größtenteils in der Wohnung des Opfers statt. Der angekündigte Freund nimmt das Geld in Empfang. Gelegentlich werden auch

Quittungen durch die Täter ausgestellt. Es kommt nicht selten vor, dass bei derartigen Taten die Opfer ihre gesamten Lebensersparnisse verlieren.

Weitere Information erhalten Sie in der nächsten Polizeiinspektion, auf der Homepage www.bmi.gv.at/praevention und auch per BMI-Sicherheitsapp.

Die Spezialisten der Kriminalprävention stehen Ihnen kostenlos und österreichweit unter der Telefonnummer 059133 zur Verfügung.

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN
Arbeitsgemeinschaft der Bezirkshauptleute Niederösterreichs
3100 St. Pölten, Am Bischofteich 1
Mail an: ARGE.BH@noel.gv.at

Tel.Nr. 02742/9025-37102

www.noe.gv.at/datenschutz

Budgetplanung/Voranschlag 2021 – warum wir uns enthalten haben

Wir haben uns bei letzten Gemeinderatssitzung 2020 wo es nur einen einzigen Tagesordnungspunkt gegeben hat – nämlich die Budgetplanung/Voranschlag für 2021 – bei der Abstimmung enthalten.

Dies hat mehrere Gründe:

Es fand im Vorfeld KEINE Finanzausschusssitzung statt, um den Voranschlag gründlich zu besprechen. Gerade jetzt, wo wir als Gemeinde durch die gesunkenen Ertragsanteile schon 2020 ca. 200.000€ weniger Einnahmen hatten und die Entwicklung für 2021 noch ungewisser ist, sollte die Finanzplanung besonders genau erfolgen. Unserer Meinung nach sollte vorwiegend in Projekte investiert werden, welche uns helfen die Fixkosten in den kommenden Jahren zu senken.

Zahlen und Grafiken der ersten 16 Seiten im Voranschlag zeichnen ein komplett falsches Bild. Laut deren Darstellung (Seite 10) hätten wir 2020 einen Verlust von 785.300€ gemacht was nicht stimmt. Auch kurz vor der Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung wurde dies bestätigt. Die Verluste bzw. die Entwicklung der Ertragsanteile werden falsch dargestellt, da sie auf Zahlenwerte vom Voranschlag 2020 referenzieren. Dies war auch schon in der Gemeindevorstandssitzung bekannt, der abzustimmende Voranschlag wurde trotzdem nicht geändert.

Die Personalkosten steigen lt. VA 2021 (Seite 15) um 122.800€ bei gleichbleibenden Personalstand (19 Personen laut Dienstpostenplan NTVA 2020 + VA2021).

NTVA 2020: 641.500€
VA 2021: 764.300€

Die höheren Personalkosten von 122.800€ gegenüber dem Vorjahr – entsprechen ca. 3 Vollzeitarbeitsplätzen. Auf unsere Nachfrage wurde zwar versucht die Erhöhung zu erklären – für uns aber nicht schlüssig genug.

Es werden KEINE Rücklagen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigungsanlage gebildet (siehe Seite 185), obwohl bei beiden ein sattes Plus erwirtschaftet wird.

Wasserversorgung: Überschuss von 54.900€ – Seite 162
Abwasserbeseitigung: Überschuss von 384.600€ – Seite 164

Warum gar keine Rücklagen geplant sind, wurde nicht schlüssig erklärt „vielleicht machen wir ja eh noch welche“.

Verwendung der KIP Förderung (Kommunales Investitionsprogramm) – Seite 181

Für den Straßenbau werden zusätzlichen zu den 120.000€ Bedarfszuweisung noch 55.000€ KIP Förderung vorgesehen, obwohl keine größeren Vorhaben 2021 anstehen. Wir haben damit eindeutig viel zu viel Budget für den Straßenbau reserviert – alles sind sich darüber einig – warum wird die KIP Förderung nicht anderweitig verwendet?

Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden sind nur 25.000€ KIP Förderung vorgesehen, obwohl uns solche Investitionen sofort Betriebskosten sparen bzw. Einnahmen generieren würde und derzeitig noch eine extrem gute Fördersituation besteht.

Dafür wird für einen Leitungskataster der Kanalanlagen – 58.000€ budgetiert, dieser ist nicht dringend erforderlich und hat keinen direkten Nutzen, siehe Seite 163.

Aufgrund der obigen Fakten konnten wir dem Voranschlag für 2021 nicht zustimmen. Der Voranschlag hätte früher erstellt werden sollen, in den dafür vorgesehenen Gremien diskutiert werden müssen.

Schulgebäude – Energieeinsparung + Photovoltaikanlage

Das Schulgebäude in Wölbling ist der mit Abstand größte Energieverbraucher unserer Gemeinde. Das ist uns schon beim ersten Rechnungsabschluss 2015 aufgefallen und wir weisen seit dem darauf hin. Da das Schulgebäude nicht im alleinigen Besitz der Gemeinde Wölbing steht, sondern der Schulgemeinde (Statzendorf, Obritzberg, Wölbling) gehört, müssen sich alle 3 Gemeinden einig sein, um Maßnahmen treffen zu können.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache, Energieeinsparpotentiale werden gesucht (Untertischspeicher, Laptop Ladegeräte, Notbeleuchtung, …) .

Um generell die Grundlast des Stromverbrauches dauerhaft zu senken soll eine Photovoltaikanlage installiert werden. Selber erzeugter Strom muss nicht gekauft werden und hilft mit die enormen Betriebskosten des Schulgebäudes zu senken. Die Fördersituation ist sehr gut.

TOP 10 – Allianz Umweltpreis für den Gemeinschaftsgarten Oberwölbling

Der Gemeinschaftsgarten Oberwölbling hat es unter die TOP 10 der Kategorie B des Allianz Umweltpreises geschafft (auf der Website etwas runter scrollen).

Damit wir auch Preisgeld gewinnen, müssen wir unter die Top 3 kommen. Darum bitte ich dich für den GEMEINSCHAFTSGARTEN OBERWÖLBLING in der Kategorie B beim Voting teilzunehmen.

DANKE schon mal für deine Stimme 🙂

https://www.allianz.at/de_AT/privatkunden/nachhaltigkeit/umweltpreis/umweltpreis-voting.html