Nutzen der Fernwärme und Blackoutvorsorge haben in Oberwölbling keine Dringlichkeit

Bei der letzten GR-Sitzung am 30. Mai 2022 wurden von uns 2 „Dringlichkeitsanträge“, nämlich „Blackoutvorsorge in der Gemeinde Wölbling“ und „Nutzung der Fernwärme im Gemeindeamt“, fristgerecht vor Sitzungsbeginn der BGMin übergeben.

Zu unserem Erstaunen wurden beide Dringlichkeitsanträge abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung übernommen. Auch die beiden Zivilschutzbeauftragten der Gemeinde (Peter Hießberger + Markus Mayer) stimmten dagegen !

Außerdem wurde dabei gleich noch gegen die NÖ-Gemeindeordnung verstoßen, da wir unsere Dringlichkeitsanträge nicht selber verlesen durften, dies wurde uns nämlich von der BGMin Karin Gorenzel untersagt. Auch VizeBGM Peter Hießberger, dem die NÖ-Gemeindeordnung genauestens bekannt ist, beteiligte sich nicht an der Diskussion und akzeptierte die Vorgehensweise der BGMin.


Lt. NÖ-Gemeindeordnung  §46 – Tagesordnung hat jeder Antragsteller das Recht seine Dringlichkeitsanträge selbst zu verlesen. GR-Christian Pfeiffer wies die BGMin nochmals explizit auf den § 46 der NÖ-Gemeindeordnung hin und erklärte Ihr, dass Sie damit, wenn Sie diesem Wunsch nicht stattgibt, einen vorsätzlichen Gesetzesbruch begehe. Sie nahm die Erklärungen zu Kenntnis aber verweigerte ihm trotzdem das Recht die Dringlichkeitsanträge selbst zu verlesen!

Unsere Anträge konnten in der Gemeinderatssitzung nicht von den Gemeinderäten diskutiert und ein weiteres, rasches und zielorientiertes Vorgehen beschlossen werden.

Dass die Themen „Blackoutvorsorge“ und „Stromeinsparung“ keine Dringlichkeit haben verstehen wir nicht. Die Medien berichten fast täglich von der Energiekrise und drohendem Blackout aber scheinbar geht diese Krise an der Gemeinde Wölbling spurlos vorbei. In Wölbling wird das Gemeindeamt aktuell mit Strom beheizt – obwohl im Keller die Fernwärmeanschlüsse seit 10 Jahren zum Anschluss bereit stehen (siehe Foto) !

Bereits am 30.01.2021 haben wir die Zivilschutzbeauftragten und den Gemeinderat bezüglich Blackoutvorsorge informiert (siehe beigefügtes Mail).

Wir hoffen, dass unserer Gemeinde durch die Passivität der Gemeindeführung kein Schaden entsteht. Wir machten uns unsere Gedanken und wollten diese Themen rasch und zielorientiert abarbeiten, dies ist aber scheinbar nicht erwünscht!

Was sind die sogenannten „Dringlichkeitsanträge“?

Dies ist eine in der NÖ-Gemeindeordnung gesetzlich verankerte Möglichkeit noch Themen auf die fertige Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu bekommen. Die „Dringlichkeitsanträge“ müssen in schriftlicher Form vor Sitzungsbeginn den Vorsitzenden übergeben werden und jeder Antragsteller hat das Recht seinen Antrag selbst zu verlesen. Dann wird vom Gemeinderat beschlossen ob dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung kommt oder eben nicht. Da wir bei der Erstellung der Tagesordnung nicht dabei sind, müssen wir bei wichtigen Themen ggf. auf die Möglichkeit der Dringlichkeitsanträge zurückgreifen.

Das ganze „vorläufige-noch nicht genehmigte“ Protokoll der Sitzung können sie unten nachlesen.
(siehe untenstehendes vorläufiges Protokoll)

Fernwärmeanschlüsse seit 10 Jahren ungenutzt im Keller !

Erweiterte Öffnungszeiten Gemeindeamt für Volksbegehren


Die beiden aktuellen Volksbegehren „keine Impfpflicht“ und „Rücktritt Bundesregierung“ können noch bis 27. Juni am Gemeindeamt unterschrieben werden.

Dafür wurden die „Öffnungszeiten“ extra erweitert.

Freitag 08:00 bis 16:00Uhr
Samstag 08:00 bis 12:00Uhr

Infos auf der Gemeinde-HP findet man unter: https://woelbling.at/aktuell/




Bericht 8te Gemeinderatssitzung

Die 3 interessantesten Punkte des Sitzung zusammengefasst. Der Punkt Umwidmungen hat es interessanterweise obwohl er am längsten diskutiert wurde nicht in die Medien geschafft.


UMWIDMUNGEN

Die Familie Karner aus Ambach bringt jetzt seit über einem Jahr mehrmals den Wunsch ein, ihr Gründland-FREI Grundstück (ehemaliger nur wenige Meter breiter Weingarten) in Grünland Photovoltaik umwidmen zu lassen.

Der Grund dafür, auf Grünland darf nur eine Photovoltaikanlage bis 50KW errichtet werden. Für eine höhere Leistung ist eine Grünland PV Widmung notwendig.

Das Grundstück ist ein ehemaliger Weingarten der nur ein paar Meter breit, aber sehr lang ist.

Das Grundstück ist ideal, EVN hätte sogar einen Trafo zur Verfügung gestellt und begrüßt das Projekt. Schon mehrmals wurde der Umwidmungswunsch von der Gemeindeführung aufgenommen, aber in der
Umwidmungsliste die an das Land NÖ übermittelt werden soll, fehlte dann genau der Umwidmungswunsch.

Das Projekt der Familie Karner war der Auslöser, darüber nachzudenken was wir als Gemeinde machen wenn diese Umwidmungswünsche mehr werden. Wenn plötzlich auf vielen landwirtschaftlichen Flächen – Freiflächenanlagen errichtet werden sollen. Dachflächen sollen primär benutzt werden.

Das sehen wir auch so und es ist auch eine gute Idee die Dachflächen wie von Peter Hiessberger angedacht zu erheben.

Es hängt aber mit dem Wunsch der Familie Karner überhaupt nicht zusammen.

Sie hatten als erste die Idee eine Freiflächenanlage in Wölbling mit 300kw, zu errichten, bereits im Jahr 2020. Die Anlage hätte Strom für 75 Haushalte erzeugt.

Erst durch ihr Projekt ist Peter Hiessberger überhaupt aktiv geworden und wollte die Dachflächen in Wölbling erheben.

Das Projekt der Familie Karner, welches am Anfang von der Bürgermeisterin begeistert aufgenommen wurde und auch der Umwidmungswunsch mündlich sofort zugesagt wurde, wird seitdem scheinbar aktiv verhindert, zumindest verschwindet der Umwidmungswunsch immer wieder von der Liste, obwohl er mehrmals reinreklamiert wurde.

Familie Karner hat daher momentan die Anlage errichtet aber statt mit 300kw nur mit 50kw Leistung.

Was für uns überhaupt nicht geht, ist wenn es mehrmals persönliche Termine gegeben hat, von der Famlilie Karner mehrmals nachgefragt, urgiert wurde usw. das man dann einfach hergeht und ihren Wunsch von der Liste streicht.

Die aktuelle Liste wurde gestern erst 2 Stunden vor der Sitzung übermittelt, wo der Wunsch jetzt wieder fehlte. Im Juli in der Ausschussitzung wo die Umwidmungen Thema waren, war der Wunsch noch drauf.

Das ist so noch NIE vorgekommen. Auch wenn oft Umwidmungswünsche geäußert wurden und es völlig klar war, das der Wunsch niemals vom Land NÖ genehmigt werden wird, der Wunsch wurde wenigstes weitergeleitet.

Warum in diesem Fall – AKTIV der Änderungswunsch mehrmals von der Liste gestrichen wird, verstehen wir nicht und ist auch nicht durch die PV Flächenerhebung von Peter Hiessberger zu erklären.

Warum der Punkt immer wieder von der Liste verschwindet wurde nicht erklärt, stattdessen wurde ein Antrag auf Beendigung der Diskussion gestellt.

Hier noch ein Artikel von der NÖN von März 2021:

https://www.noen.at/herzogenburg/aufregung-in-ambach-photovoltaik-anlage-muss-warten-ambach-photovoltaik-umwidmung-print-251594422


JUGENDTREFF

Der Jugendtreff wurde bei der Firma Sagl bestellt und steht seitdem dort fertig auf Lager (seit Dezember 21). Jetzt ist die Gemeindeführung drauf gekommen, das es am Aufstellungsort durch die Parkplatzwidmung gar nicht erlaubt ist dort den Jugendtreff zu errichten. Vorher muss erst umgewidmet werden. Dieser Umwidmungswunsch ist auf der Umwidmungsliste drauf, obwohl niemals in einer Sitzung über dieses Problem gesprochen wurde.

Wir sind dem Jugendtreff gegenüber positiv eingestellt, finden den Ort aber völlig falsch. Es werden damit die ohnehin wenigen Parkflächen fürs Waldbad weiter reduziert. Mit viel Aufwand wird Strom dorthin verlegt. Das alles haben wir voriges Jahr für das Vereinshaus vom FC Unterwölbling schon gemacht und finanziert.

Der FC Unterwölbling würde sich sogar freuen, wenn die Jugend ihr Vereinshaus mitbenützt (Auskunft vom Vereinsvorstand). Warum jetzt extra der Parkplatz vom Waldbad umgewidmet wird, dann eine Hütte um 25.000€ dort errichtet wird und das Vereinshaus vom FC Unterwölbling – welches ein Vereinshaus für alle sein/werden sollte nur durch den Fussballplatz getrennt gegenüber steht – nicht benutzt wird – verstehen wir nicht.

Der Jugendtreff hätte auch beim Beachvolleyballplatz ohne viel Aufwand aufgestellt werden können. Es hätte auch um die 25.000€ das bestehende Vereinshaus erweitert werden können.

RAUS AUS DEM ÖL

Hier wird eine komplizierte Konstruktion über die ENU (Energie und Umweltagentur NÖ) und die KEM (Klima Energie Modellregion) gewählt um die Gemeindebürger bei der Umstellung ihrer Heizungsform zu unterstützen. Warum nicht einfach nach erfolgtem Umbau eine direkte Förderung durch die Gemeinde mit den 300€ erfolgt verstehen wir nicht.

Jugendtreff Wölbling

Da es Diskussionen zum geplanten Jugendtreff am Waldbadparkplatz gibt und wir schon darauf angesprochen wurden, möchten wir gerne erklärende Info`s dazu bereitstellen.

Im Zuge des Projektes „Familienfreundliche Gemeinde“ wurden Wünsche der Bevölkerung erhoben und u.a. war der Wunsch nach einem überdachten Treffpunkt für die Wölblinger Jugend im Bereich des Freizeitgeländes ganz oben auf der Liste.

Darauf hin wurden von der Projektleiterin Angebote eingeholt und der Standort bestimmt. Danach wurde die Auftragsvergabe und Errichtung am Parkplatz des Waldbades mit geplanten Gesamtkosten in der Höhe von €23.000,-  im Gemeindevorstand mehrheitlich beschlossen. Bernhard Fellner von Wölbling MITeinander hat sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Seine Bedenken dazu: grundsätzlich zu wenig Information dazu im Vorfeld, geplanter Platz nicht ideal und auf Parkplätzen darf lt. Bauordnung kein Gebäude errichtet werden, in unmittelbarer Nähe beim Skaterplatz gibt es das Vereinshaus des 1. FC-Unterwölbling welches genau für diesen Zweck genutzt werden kann und auch dafür gedacht war.

Nachfolgend wurde von uns auch noch mit der Vereinsleitung des 1. FC-Unterwölbling die Benützungsmöglichkeit nochmals abgeklärt und eine Infomail an den gesamten Gemeinderat versendet, siehe unten.

Dabei betonen möchten wir, das der 1. FC-Unterwölbling dem Projekt Jugendtreff NEUTRAL und unparteiisch gegenübersteht. Die Vereinsleitung hat lediglich auf unsere Anfrage geantwortet, welche wir aus Gründen der Vollständigkeit (nach Rücksprache) auch hier veröffentlichen.

Wir hoffen natürlich dass jetzt eine gute, gemeinschaftliche, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Lösung von der Projektleiterin und der Gemeindeführung gefunden wird.


Flächenwidmungsplan – derzeit Widmung Parkplatz am geplanten Aufstellungsort

Gemeinderatssitzungen abgeschafft?

Wir fragen uns warum es in Wölbling seit fast einem Jahr keine ordentlichen Gemeinderatssitzungen mehr gibt?

Die letzte „öffentliche“ Sitzung“ fand im Jänner 2021 statt und hatte nur einen einzigen Tagesordnungspunkt (Budget 2021, Sitzungsdauer ca. 15 Minuten).
Seit dem werden sämtliche Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates per Umlaufbeschluss = per E-Mail Abstimmungsformular geführt.

WARUM?

Es wäre schon längstens wieder möglich Sitzungen normal abzuhalten.
Dies wird auch in allen umliegenden Gemeinden seit Monaten so praktiziert (unter Einhaltung der jeweils gültigen Covid19 Schutzmaßnahmen).

Durch Umlaufbeschlüsse sind Öffentlichkeit und Presse von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Bei Umlaufbeschlüssen kann zu Tagesordnungspunkten nur zugestimmt, dagegen gestimmt oder Stimmenthaltung durchgeführt werden.
Es ist NICHT möglich Anfragen, Anträge, Gegenanträge zu stellen.

Selbstverständlich kann Einsicht in die Unterlagen zur Tagesordnung genommen werden, dies ersetzt aber auf keinen Fall den Austausch bzw. die Diskussion einer Sitzung.

Die seit längerem angekündigte Gemeindevorstandssitzung (erstmalig wieder normale Sitzung), wurde am Tag der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesagt.
Mit der Begründung „der Gemeindevorstand ist Aufgrund von K1 Absonderungen“ nicht beschlussfähig. Diese Information war falsch, wie sich am selben Tag noch herausgestellt hat.
In weiterer Folge wurden wir per E-Mail darüber informiert, das die Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates nun doch wieder als Umlaufbeschluss = per E-Mail Abstimmungsformular abgehalten werden.

Mit dieser Vorgehensweise sind wir absolut nicht einverstanden.

Daher setzten die Mandatare von Wölbling MITeinander ein Zeichen und haben den gesamten Gemeindevorstand + Gemeinderat darüber informiert, dass wir in Zukunft NICHT mehr an Umlaufbeschlüssen teilnehmen werden.
Wir haben das Ziel endlich wieder normale Gemeinderatssitzungen – so wie in allen umliegenden Gemeinden auch – abzuhalten. Eine Gemeinde per E-Mail zu führen ist unmöglich.

Zwei Mal haben wir nachgefragt, warum die Sitzungen nun doch wieder per Umlaufbeschluss durchgeführt werden.
Wir haben keine schlüssige Antwort erhalten (-> siehe verlinkte E-Mails)

Seltsamerweise finden Sitzungen der Ausschüsse (mit den gleichen handelnden Personen) in Präsenz statt, so wie immer.



E-Mail statt Gemeinderatssitzung

Im Zuge der Corona-Krise wurde die NÖ Gemeindeordnung (befristet) abgeändert, um öffentliche Gemeinderatssitzungen durch Umlaufbeschlüsse, also per E-Mail-Umfrage, ersetzen zu können. Diese Befristung aus 2020 wurde nun schon 2 mal verlängert – aktuell bis Ende Dezember 2021.

Inzwischen hat sich die Infektionslage weitgehend beruhigt und Gemeinderatssitzungen könnten wieder problemlos unter normalen Bedingungen stattfinden. Viele Gemeinden rund um Wölbling tun das auch. Bei uns werden aber öffentliche Sitzungen nach wie durch E-Mail Umlaufbeschlüsse ersetzt.

Bei Umlaufbeschlüssen sind weder Fragen noch Dringlichkeitsanträge möglich. Auch Gegenanträge können nicht gestellt werden. Die Opposition ist in ihren Rechten also zusätzlich eingeschränkt und die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschossen.

Ausschusssitzungen werden dagegen – seit längerem regulär durchgeführt.

Am 20.05.2021 im NÖ Landtag beschlossener Antrag zur Fristverlängerung:
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/16/1614/1614A.pdf