Einladung 16. Gemeinderatssitzung
Autor: Bernhard
Ergebnis Landtagswahl 29. Jänner 2023 für Wölbling
Ergebnis 2018 als Vergleich
ACHTUNG – Ladesäule in der Kirchengasse nicht mehr öffentlich !
Bitte aufpassen, die Ladesäule in der Kirchengasse in Wölbling ist NICHT mehr öffentlich benutzbar. Nur mehr Gemeindefahrzeuge + WeMove können dort geladen werden.
Die Säule ist aber nach wie vor noch in allen Ladesäulenverzeichnissen als öffentlich deklariert.
https://www.goingelectric.de/stromtankstellen/Oesterreich/Woelbling/Kirche-Kirchengasse-1/35335/
Bis zum Herbst, plant die EVN eine Errichtung von öffentlichen Ladesäulen am angrenzenden Schulparkplatz. Bis zu deren Errichtung gibt es leider keine Möglichkeit mehr ein Elektroauto öffentlich in Wölbling zu laden.
Nutzen der Fernwärme und Blackoutvorsorge haben in Oberwölbling keine Dringlichkeit
Bei der letzten GR-Sitzung am 30. Mai 2022 wurden von uns 2 „Dringlichkeitsanträge“, nämlich „Blackoutvorsorge in der Gemeinde Wölbling“ und „Nutzung der Fernwärme im Gemeindeamt“, fristgerecht vor Sitzungsbeginn der BGMin übergeben.
Zu unserem Erstaunen wurden beide Dringlichkeitsanträge abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung übernommen. Auch die beiden Zivilschutzbeauftragten der Gemeinde (Peter Hießberger + Markus Mayer) stimmten dagegen !
Außerdem wurde dabei gleich noch gegen die NÖ-Gemeindeordnung verstoßen, da wir unsere Dringlichkeitsanträge nicht selber verlesen durften, dies wurde uns nämlich von der BGMin Karin Gorenzel untersagt. Auch VizeBGM Peter Hießberger, dem die NÖ-Gemeindeordnung genauestens bekannt ist, beteiligte sich nicht an der Diskussion und akzeptierte die Vorgehensweise der BGMin.
Lt. NÖ-Gemeindeordnung §46 – Tagesordnung hat jeder Antragsteller das Recht seine Dringlichkeitsanträge selbst zu verlesen. GR-Christian Pfeiffer wies die BGMin nochmals explizit auf den § 46 der NÖ-Gemeindeordnung hin und erklärte Ihr, dass Sie damit, wenn Sie diesem Wunsch nicht stattgibt, einen vorsätzlichen Gesetzesbruch begehe. Sie nahm die Erklärungen zu Kenntnis aber verweigerte ihm trotzdem das Recht die Dringlichkeitsanträge selbst zu verlesen!
Unsere Anträge konnten in der Gemeinderatssitzung nicht von den Gemeinderäten diskutiert und ein weiteres, rasches und zielorientiertes Vorgehen beschlossen werden.
Dass die Themen „Blackoutvorsorge“ und „Stromeinsparung“ keine Dringlichkeit haben verstehen wir nicht. Die Medien berichten fast täglich von der Energiekrise und drohendem Blackout aber scheinbar geht diese Krise an der Gemeinde Wölbling spurlos vorbei. In Wölbling wird das Gemeindeamt aktuell mit Strom beheizt – obwohl im Keller die Fernwärmeanschlüsse seit 10 Jahren zum Anschluss bereit stehen (siehe Foto) !
Bereits am 30.01.2021 haben wir die Zivilschutzbeauftragten und den Gemeinderat bezüglich Blackoutvorsorge informiert (siehe beigefügtes Mail).
Wir hoffen, dass unserer Gemeinde durch die Passivität der Gemeindeführung kein Schaden entsteht. Wir machten uns unsere Gedanken und wollten diese Themen rasch und zielorientiert abarbeiten, dies ist aber scheinbar nicht erwünscht!
Was sind die sogenannten „Dringlichkeitsanträge“?
Dies ist eine in der NÖ-Gemeindeordnung gesetzlich verankerte Möglichkeit noch Themen auf die fertige Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu bekommen. Die „Dringlichkeitsanträge“ müssen in schriftlicher Form vor Sitzungsbeginn den Vorsitzenden übergeben werden und jeder Antragsteller hat das Recht seinen Antrag selbst zu verlesen. Dann wird vom Gemeinderat beschlossen ob dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung kommt oder eben nicht. Da wir bei der Erstellung der Tagesordnung nicht dabei sind, müssen wir bei wichtigen Themen ggf. auf die Möglichkeit der Dringlichkeitsanträge zurückgreifen.
Das ganze „vorläufige-noch nicht genehmigte“ Protokoll der Sitzung können sie unten nachlesen.
(siehe untenstehendes vorläufiges Protokoll)
Erweiterte Öffnungszeiten Gemeindeamt für Volksbegehren
Die beiden aktuellen Volksbegehren „keine Impfpflicht“ und „Rücktritt Bundesregierung“ können noch bis 27. Juni am Gemeindeamt unterschrieben werden.
Dafür wurden die „Öffnungszeiten“ extra erweitert.
Freitag 08:00 bis 16:00Uhr
Samstag 08:00 bis 12:00Uhr
Infos auf der Gemeinde-HP findet man unter: https://woelbling.at/aktuell/
Bericht 8te Gemeinderatssitzung
Die 3 interessantesten Punkte des Sitzung zusammengefasst. Der Punkt Umwidmungen hat es interessanterweise obwohl er am längsten diskutiert wurde nicht in die Medien geschafft.
UMWIDMUNGEN
Die Familie Karner aus Ambach bringt jetzt seit über einem Jahr mehrmals den Wunsch ein, ihr Gründland-FREI Grundstück (ehemaliger nur wenige Meter breiter Weingarten) in Grünland Photovoltaik umwidmen zu lassen.
Der Grund dafür, auf Grünland darf nur eine Photovoltaikanlage bis 50KW errichtet werden. Für eine höhere Leistung ist eine Grünland PV Widmung notwendig.
Das Grundstück ist ein ehemaliger Weingarten der nur ein paar Meter breit, aber sehr lang ist.
Das Grundstück ist ideal, EVN hätte sogar einen Trafo zur Verfügung gestellt und begrüßt das Projekt. Schon mehrmals wurde der Umwidmungswunsch von der Gemeindeführung aufgenommen, aber in der
Umwidmungsliste die an das Land NÖ übermittelt werden soll, fehlte dann genau der Umwidmungswunsch.
Das Projekt der Familie Karner war der Auslöser, darüber nachzudenken was wir als Gemeinde machen wenn diese Umwidmungswünsche mehr werden. Wenn plötzlich auf vielen landwirtschaftlichen Flächen – Freiflächenanlagen errichtet werden sollen. Dachflächen sollen primär benutzt werden.
Das sehen wir auch so und es ist auch eine gute Idee die Dachflächen wie von Peter Hiessberger angedacht zu erheben.
Es hängt aber mit dem Wunsch der Familie Karner überhaupt nicht zusammen.
Sie hatten als erste die Idee eine Freiflächenanlage in Wölbling mit 300kw, zu errichten, bereits im Jahr 2020. Die Anlage hätte Strom für 75 Haushalte erzeugt.
Erst durch ihr Projekt ist Peter Hiessberger überhaupt aktiv geworden und wollte die Dachflächen in Wölbling erheben.
Das Projekt der Familie Karner, welches am Anfang von der Bürgermeisterin begeistert aufgenommen wurde und auch der Umwidmungswunsch mündlich sofort zugesagt wurde, wird seitdem scheinbar aktiv verhindert, zumindest verschwindet der Umwidmungswunsch immer wieder von der Liste, obwohl er mehrmals reinreklamiert wurde.
Familie Karner hat daher momentan die Anlage errichtet aber statt mit 300kw nur mit 50kw Leistung.
Was für uns überhaupt nicht geht, ist wenn es mehrmals persönliche Termine gegeben hat, von der Famlilie Karner mehrmals nachgefragt, urgiert wurde usw. das man dann einfach hergeht und ihren Wunsch von der Liste streicht.
Die aktuelle Liste wurde gestern erst 2 Stunden vor der Sitzung übermittelt, wo der Wunsch jetzt wieder fehlte. Im Juli in der Ausschussitzung wo die Umwidmungen Thema waren, war der Wunsch noch drauf.
Das ist so noch NIE vorgekommen. Auch wenn oft Umwidmungswünsche geäußert wurden und es völlig klar war, das der Wunsch niemals vom Land NÖ genehmigt werden wird, der Wunsch wurde wenigstes weitergeleitet.
Warum in diesem Fall – AKTIV der Änderungswunsch mehrmals von der Liste gestrichen wird, verstehen wir nicht und ist auch nicht durch die PV Flächenerhebung von Peter Hiessberger zu erklären.
Warum der Punkt immer wieder von der Liste verschwindet wurde nicht erklärt, stattdessen wurde ein Antrag auf Beendigung der Diskussion gestellt.
Hier noch ein Artikel von der NÖN von März 2021:
https://www.noen.at/herzogenburg/aufregung-in-ambach-photovoltaik-anlage-muss-warten-ambach-photovoltaik-umwidmung-print-251594422
JUGENDTREFF
Der Jugendtreff wurde bei der Firma Sagl bestellt und steht seitdem dort fertig auf Lager (seit Dezember 21). Jetzt ist die Gemeindeführung drauf gekommen, das es am Aufstellungsort durch die Parkplatzwidmung gar nicht erlaubt ist dort den Jugendtreff zu errichten. Vorher muss erst umgewidmet werden. Dieser Umwidmungswunsch ist auf der Umwidmungsliste drauf, obwohl niemals in einer Sitzung über dieses Problem gesprochen wurde.
Wir sind dem Jugendtreff gegenüber positiv eingestellt, finden den Ort aber völlig falsch. Es werden damit die ohnehin wenigen Parkflächen fürs Waldbad weiter reduziert. Mit viel Aufwand wird Strom dorthin verlegt. Das alles haben wir voriges Jahr für das Vereinshaus vom FC Unterwölbling schon gemacht und finanziert.
Der FC Unterwölbling würde sich sogar freuen, wenn die Jugend ihr Vereinshaus mitbenützt (Auskunft vom Vereinsvorstand). Warum jetzt extra der Parkplatz vom Waldbad umgewidmet wird, dann eine Hütte um 25.000€ dort errichtet wird und das Vereinshaus vom FC Unterwölbling – welches ein Vereinshaus für alle sein/werden sollte nur durch den Fussballplatz getrennt gegenüber steht – nicht benutzt wird – verstehen wir nicht.
Der Jugendtreff hätte auch beim Beachvolleyballplatz ohne viel Aufwand aufgestellt werden können. Es hätte auch um die 25.000€ das bestehende Vereinshaus erweitert werden können.
RAUS AUS DEM ÖL
Hier wird eine komplizierte Konstruktion über die ENU (Energie und Umweltagentur NÖ) und die KEM (Klima Energie Modellregion) gewählt um die Gemeindebürger bei der Umstellung ihrer Heizungsform zu unterstützen. Warum nicht einfach nach erfolgtem Umbau eine direkte Förderung durch die Gemeinde mit den 300€ erfolgt verstehen wir nicht.
Wölbling MITeinander 