Wir fragen uns warum es in Wölbling seit fast einem Jahr keine ordentlichen Gemeinderatssitzungen mehr gibt?

Die letzte „öffentliche“ Sitzung“ fand im Jänner 2021 statt und hatte nur einen einzigen Tagesordnungspunkt (Budget 2021, Sitzungsdauer ca. 15 Minuten).
Seit dem werden sämtliche Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates per Umlaufbeschluss = per E-Mail Abstimmungsformular geführt.

WARUM?

Es wäre schon längstens wieder möglich Sitzungen normal abzuhalten.
Dies wird auch in allen umliegenden Gemeinden seit Monaten so praktiziert (unter Einhaltung der jeweils gültigen Covid19 Schutzmaßnahmen).

Durch Umlaufbeschlüsse sind Öffentlichkeit und Presse von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Bei Umlaufbeschlüssen kann zu Tagesordnungspunkten nur zugestimmt, dagegen gestimmt oder Stimmenthaltung durchgeführt werden.
Es ist NICHT möglich Anfragen, Anträge, Gegenanträge zu stellen.

Selbstverständlich kann Einsicht in die Unterlagen zur Tagesordnung genommen werden, dies ersetzt aber auf keinen Fall den Austausch bzw. die Diskussion einer Sitzung.

Die seit längerem angekündigte Gemeindevorstandssitzung (erstmalig wieder normale Sitzung), wurde am Tag der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesagt.
Mit der Begründung „der Gemeindevorstand ist Aufgrund von K1 Absonderungen“ nicht beschlussfähig. Diese Information war falsch, wie sich am selben Tag noch herausgestellt hat.
In weiterer Folge wurden wir per E-Mail darüber informiert, das die Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates nun doch wieder als Umlaufbeschluss = per E-Mail Abstimmungsformular abgehalten werden.

Mit dieser Vorgehensweise sind wir absolut nicht einverstanden.

Daher setzten die Mandatare von Wölbling MITeinander ein Zeichen und haben den gesamten Gemeindevorstand + Gemeinderat darüber informiert, dass wir in Zukunft NICHT mehr an Umlaufbeschlüssen teilnehmen werden.
Wir haben das Ziel endlich wieder normale Gemeinderatssitzungen – so wie in allen umliegenden Gemeinden auch – abzuhalten. Eine Gemeinde per E-Mail zu führen ist unmöglich.

Zwei Mal haben wir nachgefragt, warum die Sitzungen nun doch wieder per Umlaufbeschluss durchgeführt werden.
Wir haben keine schlüssige Antwort erhalten (-> siehe verlinkte E-Mails)

Seltsamerweise finden Sitzungen der Ausschüsse (mit den gleichen handelnden Personen) in Präsenz statt, so wie immer.