Im Zuge der Corona-Krise wurde die NÖ Gemeindeordnung (befristet) abgeändert, um öffentliche Gemeinderatssitzungen durch Umlaufbeschlüsse, also per E-Mail-Umfrage, ersetzen zu können. Diese Befristung aus 2020 wurde nun schon 2 mal verlängert – aktuell bis Ende Dezember 2021.

Inzwischen hat sich die Infektionslage weitgehend beruhigt und Gemeinderatssitzungen könnten wieder problemlos unter normalen Bedingungen stattfinden. Viele Gemeinden rund um Wölbling tun das auch. Bei uns werden aber öffentliche Sitzungen nach wie durch E-Mail Umlaufbeschlüsse ersetzt.

Bei Umlaufbeschlüssen sind weder Fragen noch Dringlichkeitsanträge möglich. Auch Gegenanträge können nicht gestellt werden. Die Opposition ist in ihren Rechten also zusätzlich eingeschränkt und die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschossen.

Ausschusssitzungen werden dagegen – seit längerem regulär durchgeführt.

Am 20.05.2021 im NÖ Landtag beschlossener Antrag zur Fristverlängerung:
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/16/1614/1614A.pdf