Bericht 22te Gemeinderatssitzung

Tagesordnung

Auf der Tagesordnung kommt das aktuell größte Infrastrukturprojekt der Gemeinde – die Modernisierung der Straßenbeleuchtung – überhaupt nicht vor. Dieses Projekt hat ein Volumen von fast 500.000€. Wir wollten daher über das Thema in der Gemeinderatssitzung sprechen (aktueller Status, wie gehts weiter, Zeitplan, …) und haben daher versucht den Punkt mittelts Dringlichkeitsantrag noch auf die Tagesordnung der Sitzung zu bringen.

Dringlichkeitsantrag_Umrüstung_Straßenbeleuchtung_LED

Unverständlicherweise wurde der Dringlichkeitsantrag von der SPÖ (Stimmenmehrheit) abgelehnt. Warum über ein 500.000€ Infrastrukturprojekt nicht im Gemeinderat diskutiert werden soll wissen wir nicht.

Vorbereitung_22te_GR_Sitzung + Zuhörerinfo gesamt

Der Nachtragsvoranschlag für 2019 wurde beschlossen, wir haben uns der Stimme enthalten – warum siehe unsere Meinung dazu.

Meinung_zum_Nachtragsvoranschlag 2019

Ergebnis der Gebarungseinschau

Es gab eine Gebarenseinschau von Land NÖ in welcher auf mehrere Dinge hingewiesen wird.

* keine Kassenverwalter Stellvertreterin
* überplanmäßige Ausgaben 2018+2019  ohne die dafür notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse
* Wasserversorgungsanlage nicht kostendeckend, ein Betriebsfinanzierungsplan fehlt
* Abwasserbeseitigung ist kostendeckend
* Friedhof aufgrund der hohen Investitionen über die letzten 10 Jahre nicht kostendeckend
* Freibad jährlicher Verlust zwischen 68.000 und 98.000 Euro seit 2015
* Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe ist zu niedrig
* Größere Mängel im Bereich der Bauverwaltung.
* Gemeinderat fasst Beschlüsse die in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fallen
* Prüfungsausschuss prüft nur 2 mal pro Jahr (sollte mindestens vierteljährlich, davon einmal unvermutet prüfen)
* keine mittelfristige Finanzplanung (außer Straßenbau)

Es sollen 2020 mehrere Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet errichtet werden, die mittels Bürgerbeteiligung
finanziert werden sollen. Aufgrund der höhen Förderungen ca. 65% der Anschaffungskosten, gibt es eine sehr
kurze Amortisationszeit von ca. 7 Jahren.

Protokoll der Gemeinde wird nachgereicht, sobald es vorliegt.


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